Stuttgart Blog, Stimmen der Stadt
Stuttgart Blog, Stimmen der Stadt
07 02.10

Armes Stuttgart

Von Leisetreter
Politik . 21:50 Uhr

@ Copywriter

“wenn Skandal-schreien angesagt ist” ? Bitte?

Wo schrieb ich denn, dass der Gründungszuschuss einklagbar ist? Und wo schrieb ich vom Alg I?
Die Aussage der Sachbearbeiterin “Den Gründungszuschuss gibt es NICHT!” ist nicht richtig, ich habe schriftliche Infos vom BM für Arbeit, der Beratungsstelle BeFF und ein paar Downloads zum Thema.
Wenn Du richtig gelesen hättest, würde Dir auffallen, dass es der Frau hier nicht um das Einklagen dieses Zuschusses geht, sondern um die stinknormalen Leistungen. Sie lebt ja schließlich nicht vom Gründungszuschuss, denn der ist ja zweckgebunden für alles “was die Selbständigkeit ermöglicht und für die Gründung notwendig ist.”

Nun gut, Du findest es in Ordnung, wenn Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz haben, nämlich ihren eigenen, selbst gegründeten und in der Startphase sind, wie Dreck behandelt werden. Diese Ansicht steht Dir natürlich zu, dies ist ein freies Land.
Ich hoffe nur für Dich, dass Du nicht der überheblichen Meinung anhängst “Mir passiert das nicht!” - und -bums- bist auch Du arbeitslos! Das geht heute schneller als man denkt - die Kurzarbeit läuft ja in diesem Jahr aus…

Ja, ich stehe dazu: Es ist ein Skandal, wie mit Gründern aus dem Alg II umgegangen wird!
Und, leider, sind es nicht diese Gründer, die “Skandal” schreien, sondern Leute wie ich - und leider nicht wie Du.
Die JobCenter-Kunden, die auch in dieser Situation sind, die sind viel zu fertig, um noch zu “schreien”.
Mittlerweile bin ich ja schon ein ziemlich guter Rechercheur im Internet und wenn nur die Hälfte der Berichte von Alg II-Gründern hier stimmen - dann gute Nacht! Dieser Staat mit diesen Strukturen hat keinen Respekt mehr vor seinen Bürgern.
Was rede ich - Stuttgart 21 gehört doch genau in diese Schublade.

Aber das, lieber Copywriter, ist sicher auch kein Skandal, nicht wahr?

Jetzt kommt’s mir: Du bist ein Mitarbeiter des Stuttgarter JobCenters, stimmt’s? Mensch, oute Dich doch, wir hauen auch nicht! Du bist es bestimmt nicht gewesen, es sind immer bloß die anderen…
Oder, nein, noch besser: Du bist Bauarbeiter bei Stuttgart 21 und weisst sicher, dass Du die nächsten 10,12 Jahre ganz sicher einen Job hast.
Na dann, hoch die Schaufel!
Äh, die Frau mit den zwei Kindern, da hinten unter dem Baum links, ja, mit den Plastiktüten, die vertreibst Du dort nicht, ja? Danke!
Gute Nacht, Stuttgarter, wo immer Ihr auch seid.

Der Leisetreter

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07 02.10

Armes Stuttgart, es geht weiter und so einfach ist es nicht

Von Leisetreter
Vermischtes . 13:28 Uhr

@LM: Leider kann davon keine Rede sein, dass die Frau es “geschafft” hat. Im Gegenteil: Das Amt “schafft” sie!

Sie hat Praxisräume gefunden, die sie jetzt bezahlen müsste - aber da sie ja für Februar 2010 schon wieder keine Leistungen erhalten hat - wie soll sie denn nun diese Miete bezahlen? (Wenn sie schon nicht einmal ihre privaten Kosten und die ihrer Kinder bestreiten kann)
Außerdem muss sie ja auch noch minimales Mobiliar anschaffen: Zwei Stühle, abschließbarer Schrank. (Sie tritt in eine Praxisgemeinschaft ein, es ist also eine Ausstattung vorhanden, bis auf oben genannte Gegenstände.)

@nick: Ich gebe Dir vollkommen Recht, das bedingungslose Grundeinkommen würde ihr natürlich nutzen! Nur das Grundeinkommen gibt es leider nicht - und darum geht es mir. Akut jetzt in dieser Notsituation, herbeigeführt vom Job Center, hilft leider der Gedanke an das Grundeinkommen nicht. Das meinte ich.
Aber bitte verstehe mich richtig: Ich bin in jedem Fall FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen!
ich hatte das Glück, noch einen der Stehplätze in der Kirche am Feuersee zu ergattern und konnte den Unternehmer Götz Werner zu dem Thema sprechen hören. Ich wusste bis dahin noch nicht sehr viel über das Thema, habe mir den Vortrag angehört und dann angefangen, mich in die Materie einzulesen und mich zu informieren.
Meine Meinung: Eine sehr gute UND MACHBARE Sache.

Ich bin ja auch deshalb mit dem Fall dieser Frau ins Internet gegangen, weil ich will, dass so etwas öffentlich wird.
Wenn ich dieser Tage schon wieder das Gerede von Roland Koch höre (”Verschärfen, verschärfen”), dann könnte ich…

Wenn tatsächlich im großen Stil bekannt würde, was allein hier in Stuttgart, allein bei dieser einen Person, alles schief läuft in den Job Centern, dann wäre das mehr als Munition für eine Änderung von Hartz IV.

Stuttgart ist eine reiche, immer noch reiche Stadt und da Hartz IV nun eine Kombi aus Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung ist, muss sich die Stadt Stuttgart fragen lassen, wie sie mit ihren Bürgern umgeht.

Denn was soll ich davon halten, dass jetzt wieder keine Leistungen ausbezahlt wurden? Meiner Ansicht nach gibt es doch nur noch zwei Möglichkeiten:

1. Die Frau hat sich im letzten Jahr mittels Anwalt gewehrt und soll nun, ich nenne es mal “fertiggemacht” werden - ist das dann Amtsmissbrauch (oder Rechtsbeugung)?

2. Es ist politischer Wille der Stadt- und Landesregierung (usw.), dass sich Hartz IV-Empfänger gar nicht selbständig machen sollen -
denn, noch ein kleines Detail aus dem Fall: Es gibt in den Job Centern gar keine Strukturen, die die Beratung und Bearbeitung von Gründern aus Hartz IV leisten könnten. (Dies sind Aussagen der Sachbearbeiterin A.H. des Job Centers Stuttgart Süd selbst!)
Auch wurde der Frau von der Sachbearbeiterin A. H. im letzten Jahr entschieden mitgeteilt: “Den Gründungszuschuss von max. 5000 € gibt es nicht!”
Und auch die Beraterin bei der Firma e. sagte der Frau: “Wir sind angehalten, keine Businesspläne mehr rauszugeben, die mit dem Gründungszuschuss gerechnet sind.”

Tatsache ist aber, dass es diesen Gründungszuschuss gibt und er auch z. B. von einem Stuttgarter RA erfolgreich eingeklagt wurde - aber eben eingeklagt, von selbst gab es den auch dort nicht.

Meine wohl berechtigte Frage:
WER hat hier die POLITISCHE Weisung ausgegeben, dass diese Gelder NICHT ausgezahlt werden sollen???

Und WARUM?

Es ist nämlich schon einigermaßen bemerkenswert, dass dieser Gründungszuschuss auf den Internetseiten des BM für Arbeit beschrieben wird, also, wir reden hier von Informationen unserer Bundesregierung, ABER hier in Stuttgart wird dieser Zuschuss den potenziellen Gründern vorenthalten - und zwar mit allen Mitteln.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine sehr lesenswerte Studie hinweisen, die die Hans-Böckler-Stiftung 2008 in Auftrag gegeben hat: “Hartz IV in Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II”
Unter der Autorin Anne Ames kann man sich diese Studie übrigens herunterladen.

Es ist doch ein Skandal, was allein bei dieser einen Frau alles verkehrt lief, wie diese eine “Kundin” behandelt wurde - wie ergeht es all den anderen, die sich nicht trauen, Widersprüche einzulegen und einen Anwalt zu beauftragen?
Der ständig drohende Unterton, die potenzielle Kriminalisierung…Menschen, die man wie Dreck behandelt, werden irgendwann Widerstand leisten - oder aufgeben. Beides können wir uns nicht leisten.
Wenn dieser Staat, diese Stadt nicht gewillt ist, die minimalste Grundversorgung seiner Bürger zu leisten, ich glaube, dann brauchen WIR Bürger diesen Staat und diese Stadt nicht mehr - mit diesen Regierenden.

Und Hundehäufchen auf der Straße sind natürlich nicht der Weltuntergang, aber auch da geht es um die Haltung: “Was geht es mich an…” Eben, es geht uns alle an, wenn wir wollen, dass wir ein lebenswertes, sauberes Stuttgart haben wollen und es geht uns alle an, wenn hier Alg-II-Empfänger, die ihren zukünftigen Job praktisch schon mitbringen, sich aber einfach in einer Notlage befinden, so dermaßen fertiggemacht werden. Es geht uns alle an!

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06 02.10

Gegner und Befürworter

Von Dr.D.
Stuttgart 21 . 21:01 Uhr

Diejenigen, die

den Schlossgarten durchgehend behalten wollen, besonders am Banhof, wo täglich hunderte ausruhen, Fußball, Frisbee, Federball spielen, Hunde ausführen, mit Kindern spazierengehen …

das Wahrzeichen der Stadt und ein weltweit beachtetes Kulturdenkmal in Gänze erhalten wollen

weiterhin oberirdisch in die teilweise immer noch schöne Stadt einfahren wollen

mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Tübingen, Ulm, Aalen, Murrhardt, Rottweil und vielen anderen Orten des Umlandes täglich oder gelegentlich nach Stuttgart fahren und dies weiterhin tun wollen

das viele Geld, das in eine große Baugrube versenkt werden soll, lieber für marode Schulhäuser, zusätzliche Lehrer und Pflegekräfte, die Förderung von Kultur, den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und viele andere schöne Dinge verwenden würden

die nennen sie Gegner.

Diejenigen, die

die Meinung der Mehrheit mit Füßen treten und damit die Demokratie

Bahnfahrgäste 40 km durch die Röhre schicken wollen und selber Auto fahren

Kulturdenkmale abreißen und verfallen lassen, die fachkundige Meinung von Architekten und Denkmalpflegern weltweit in den Wind schlagen

Milliardensummen in ein Prestigeprojekt pumpen wegen zwielichtiger Gewinne

die nennen sie Befürworter.

deshalb: Bahnhof und Park schützen!

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05 02.10

Armes Stuttgart, Teil II

Von Leisetreter
Politik . 20:41 Uhr

Ich bin ja noch neu hier, aber zwei Kommentare lassen hoffen…

Bedingungsloses Grundeinkommen ist richtig, aber wie schnell kann es kommen?

Der Frau, um die es mir geht, nutzt das nichts mehr.

Aber mal was anderes…
ich bin ja auch oft in Kaltental unterwegs. Nette Straßen, feine Häuser, jedenfalls auf der Burgseite.
Ihr kennt bestimmt alle die unzähligen Städtepostkarten mit den wunderschönen Motiven von Fernsehtürmen, Stadttoren, Bahnhöfen (den unseren wird es ja nun “dank” unserer seltsamen Regierung bald nicht mehr geben) und so weiter und so weiter

Bei meinen Rundgängen durch Kaltental stelle ich nun immer wieder fest, dass die 11.200 Hunde, die es angeblich in Stuttgart geben soll, ihre Geschäfte wohl überwiegend auf den Gehsteigen in diesem schönen Stadtteil verrichten.
Wie wäre es also mit einer schönen Foto-Postkarte mit einem …haufen und dem Slogan:
“Sch… Grüße aus Stuttgart” oder auch “Besch… Stuttgart” oder “Stuttgart - reintreten und weglaufen”
Liebe Eltern von Windelkindern: Bitte legt Eure besch… Windel in Kaltental auf den Bürgersteigen ab, die Einwohner dort haben gegen Sch… nichts einzuwenden.

Gut fand ich auch den:
Direkt vor dem Spielplatz an der Engelboldstraße steht so ein Kack-Tüten-Spende-Automat -
und direkt davor lag ein Häufchen.

Entzückend, oder?

Herzliche Grüße an alle Hundebesitzer

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05 02.10

Armes Stuttgart

Von Leisetreter
Politik . 12:17 Uhr

Wenn es nur nicht so ernst wäre, könnte man sich besaufen…
denn angeblich tun dies die sog. “Hartzies” ja so gern, wenn sie nicht gerade auf der Couch lümmeln und in ihren riesigen Plasma-Fernseher schielen, den sie sich “erschlichen” haben.
Und die Kinder sitzen ihnen zu Füßen und lutschen die Kippen aus.

Aber jetzt mal Spaß beiseite und ganz im Ernst:

Dies ist die Geschichte einer Frau, die sich selbständig machen will in einem freiberuflichen Heilberuf.
Die Frau hat lange Jahre in einem sehr ehrbaren Einzelhandels-Beruf gearbeitet. Wenn die Leser dieses Beitrages aufmerksam durch die Königstraße gehen, können sie zwei große Häuser sehen, in denen Frauen und Männer diesem Beruf nachgehen und viel lesenswertes zu verkaufen haben.
Die Frau bekam zwei Kinder, was ja an sich eine tolle Sache ist und schon einigen Mut erfordert in diesem Land.
Sie entschied sich ziemlich schnell, beruflich umzusatteln, da sie in ihrem bisherigen Beruf als Teilzeiter kaum arbeiten konnte und wollte - denn Teilzeiter decken ja üblicherweise die Zeiten ab, die die Vollzeiter nicht leisten können: Also zum Beispiel Dienst bis Ladenschluss 22 Uhr oder Samstags. Wie soll man da kleine Kinder betreuen? Selbst Tagesmütter haben ja da überlicherweise Feierabend, von KiTas ganz zu schweigen.
Nicht faul, suchte sie nach einer Möglichkeit, sich neben der Kindererziehung fortzubilden.
Auf eigene Kosten selbstverständlich.
Die Tage hatten selten weniger als 16 Stunden und dies von Montag bis Sonntag!
Die Ausbildung, diverse Seminare und eine wissenschaftliche Hausarbeit waren nahezu abgeschlossen, als sich eine Notlage abzeichnete.
Sie stellte sich die Frage: Sollen meine Kinder morgen etwas zu essen haben oder mache ich mich mit dem gesparten Geld (aus einer aufgelösten Versicherung) selbständig?
Ist wohl klar, wie die Antwort ausfiel…
Ein klein wenig von diesem Geld bekam die Frau zurück und lebte davon mit ihren zwei Kindern, bis es einfach nicht mehr ging.
Dann hieß es:
Im Job Center Stuttgart Süd das sog. Hartz IV beantragen.
Der sichere Weg in die Hölle.
Bereits beim Erst-Antrag legte die Frau alle Unterlagen über ihre Ausbildung bei und schrieb, dass sie sich selbständig machen wolle.
Ein Termin bei BeFF, einer Beratungsstelle für Frauen, war bereits vereinbart, ein Unternehmenskonzept sollte erarbeitet werden.
Das erste Gespräch mit Frau A. H. verlief so, dass natürlich keine Akte vorlag; “Ausbildung interessiert nicht, sie müssen vermittelbar sein” wurde ihr ziemlich barsch beschieden und sie wurde aufgefordert, die Kinder doch ganztags in einen Hort zu bringen, damit sie arbeiten könne. Und sie musste eine Eingliederungsvereinbarung zur Arbeitsaufnahme, nun doch nur Teilzeit unterschreiben. Zwei Tage später flatterten ihr die ersten “Job-Angebote” ins Haus, u. a. “zeitlich sehr flexibel, z. B. abends u. am Wochenende”.
(die Frau bewarb sich bei ALLEN Stellen, aus Angst vor den Konsequenzen und erhielt ausschließlich Absagen)
Die Beratungsstelle BeFF beriet und half beim Businessplan und riet, beim Job Center erneut vorzusprechen und nicht aufzugeben.
Alles schön und nett gemeint.
Im zweiten Termin musste die Frau äußerst hart bleiben und bestand darauf, dass die Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich Gründungsvorhaben geändert wird. Dies geschah dann auch.
Die Frau erhielt “Gutscheine” und die Aufforderung, sich zur Prüfung und Beratung rund um das Gründungsvorhaben bei der Firma e. einzufinden,die eng mit Job Centern und Arbeitsämtern zusammenarbeitet und zukünftige Gründer “berät” - kann man das so sagen?
Das darf bezweifelt werden.
Die Frau legte dort der Beraterin ihren Businessplan vor, der nun geändert werden sollte, dass er den Erfordernissen des Job Centers entsprach.
Die Frau vertraute der Beraterin - wozu sind Berater denn auch da? Irgendjemandem muss man ja schließlich vertrauen können.
Vertraut - verkauft
Die Frau von der hier die Rede ist, hat eine zweistufige Ausbildung und irgendwie versteifte sich die Beraterin von e. sehr auf diese erste Stufe, obwohl noch die staatliche Prüfung (für die zweite Stufe - den Hauptberuf) abzuwarten war, die nur zwei Mal im Jahr stattfindet, in unserem Fall im November 2009.
Hartz IV-Empfänger müssen sich ja, bildlich gesprochen, bis aufs Hemd ausziehen und haben selten große Vermögen (außer den erschlichenen Plasma-Fernsehern und den Bierkisten) -
erscheint es da wirtschaftlich klug, zunächst für die eine Tätigkeit Werbung zu betreiben (was man halt so braucht: Briefpapier, Visitenkarten, Porto etc.) und zwei Monate später nun noch einmal alles neu bezahlen zu müssen - weil ja die Haupt-Berufsbezeichnung noch fehlte?
Und war es wirklich klug von der Beraterin, aus dem Zahlenteil des Businessplanes die Kosten für eine Miete der zukünftigen Arbeitsräume herauszunehmen????
Die Frau, um die es hier geht, meldete zwar Zweifel an, hatte aber schon da deutlich das Gefühl, dass diese Beratung bei e. ihr eher schaden als nutzen würde. Und ihre Zweifel wurden nicht gehört.
Die Beraterin bei e. bestand auf einen Gründungstermin zum 1.10. letzten Jahres, sie sagte, dass Job Center würde nicht mehr länger “still halten” und sie “sehe keinen Grund” für einen späteren Start. Aha? Und was war mit der staatlichen Prüfung???
Die Frau, um die es geht, hat zwar in ihrer Ausbildung “sehr gute” Leistungen erzielt, wies die Beraterin bei e. und Frau A. H. im Job Center auch darauf hin, dass diese Prüfung im Bundesdurchschnitt von etwa 70 - 80 Prozent NICHT bestanden wird und die Stuttgarter Prüfung als schwer gilt. “Ach, es gibt wohl keinen Zweifel, dass sie das bestehen” hieß es.
Die Frau sagt, es sei ja schön, wenn man gelobt wird, aber das Lob hätte ihr nichts genutzt.
Natürlich hat sie die Prüfung bestanden.
Aber bei einer Prüfung, für die sie fast rund um die Uhr gepaukt hat (wir vergessen jetzt mal, dass da ja auch noch zwei kleine Kinder zu versorgen sind…und ein Haushalt…und ach ja, da war noch was: Schlaf) -
wie soll da denn noch Zeit bleiben, um sich in einer Gründungsphase voll und ganz auf das neue Geschäft zu konzentrieren??
Denn das fordert ja ebenso einen Einsatz “rund um die Uhr” ?
Im Oktober keine Einnahmen, im November eine Einnahme, im Dezember keine Einnahme, im Januar keine Einnahme.
Die böse Überraschung kam gleich zu Beginn des vergangenen Oktobers:
Die im eingereichten Businessplan voraussichtlich möglichen Einnahmen wurden der Frau als tatsächliches Einkommen abgezogen.
Widerspruch.
Nicht mal eine Eingangsbestätigung.
Am 31.10, ein Samstag, wie sich vielleicht jemand erinnert, kam die Frau mit beiden Kindern heim, eines davon krank, und fand einen Brief des Job Centers vor.
Und da stand sie mit ihrem neuen Bescheid, dessen Bearbeitung fast einen ganzen Monat gebraucht hatte und der Ankündigung, dass sie für November (also ab Sonntag, den 1.11.) keine Leistungen erhalten werde, da sie ja Einkommen hätte.
Es ist bestimmt ein schönes Gefühl, an einem Samstag Abend zu wissen, dass man über Nacht komplett verarmt wird.
Wovon Miete bezahlen? Wovon leben? Und: Wovon investieren, wenn auch nur ein paar Euro?
Widerspruch.
Beratungsschein holen.
Anwältin einschalten.
Im Dezember ebenfalls weniger Leistungen wegen angeblicher Einnahmen.
Rückbuchungen vom Konto.
Dienstaufsichtsbeschwerden.
Keine Eingangsbestätigungen, keine Reaktion.
Nichts.
Im Januar weniger Leistungen wegen angeblicher Einnahmen.
Abruf eines Teils des (von der Beraterin bei e. angeregten) privaten Gründungsdarlehens, um die lebensnotwendigen Auslagen zu decken.
Endlich Nachzahlung der fälschlich einbehaltenen Leistungen.
Und der Antrag auf Wiederbewilligung flattert ins Haus.
Auf den einschlägigen Formularen ist ein Bewilligungszeitraum von 6 Monaten aufgedruckt.
Unsere Frau hier wird seit Oktober alle drei Monate “geprüft” oder sollen wir sagen “schikaniert”?
Erneut sollen mögliche Einnahmen für die nächsten 6 (!) Monate angegeben werden.
Alle Unterlagen werden fristgerecht eingereicht.

Und diese Frau erhält zum 1. Februar 2010 - Tusch - KEINE Leistungen - diesmal ohne Begründung!

Und HURRA - diese Frau hat ab dem 1. Februar endlich eine bezahlbare Praxis in Stuttgart gefunden -
UND sie hat auch tatsächlich PATIENTEN!!!!! HURRA!

ABER sie hat jetzt kein Geld mehr, um die Miete und das Praxisschild zu bezahlen!!!!

HURRA!!! Das Job Center Stuttgart treibt Menschen in den Wahnsinn und in den geplanten Ruin!

Als ich dies hörte, stellte ich mir folgende Fragen:

Was will das Job Center eigentlich von dieser Frau???

1. Sie soll einfach im Hartz IV-Bezug bleiben, die Schnauze halten und gefälligst bis zu ihrer Rente in 1-Euro-Jobs dahindämmern.

2. Das Job Center Stuttgart fordert die Frau mit seiner unqualifizierten und ablehnenden Haltung indirekt zu Betrug und Urkundenfälschung auf: Sie soll wohl ihre Bewerbungsunterlagen frisieren (Geburtsdatum ändern, damit sie 10 Jahre jünger ist), die Kinder unterschlagen und für die vergangenen Jahre, in denen sie mit den Kindern daheim war, irgendwelche Arbeitgeber erfinden… ODER????

Denn eine Tatsache wird offensichtlich vergessen:
Es ist fast aussichtslos, als Frau ab einem bestimmten Alter mit zwei Kindern einen Job zu bekommen.
Diese unsere Frau, um die es hier geht, hat sich im letzten Jahr TROTZ geplanter Selbständigkeit 12 mal beworben -ohne Erfolg. Vom Back-Shop bis zum Büro war alles dabei:
Zu alt (sagen wir, sie ist wenig über 40), zwei Kinder (also nicht flexibel), überqualifiziert (”was wollen sie denn in meinem Back-Shop?” lautete eine Frage)

Und nun?

Demnächst mehr - vielleicht hat sie ja dann eine neue Adresse “unter der Neckarbrücke in Cannstatt” oder so…
An dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Dankeschön an das Stuttgarter Job Center!

(Zum Schutz dieser Frau und ihrer Kinder werden keine weiteren Einzelheiten genannt, die Fakten stimmen, Unterlagen liegen vor - die Frau hat seit Jahren keinen Fernseher mehr, beide Kinder haben leichte sprachliche Überbegabungen und gedeihen prächtig und sie bezieht seit einem Jahr Alg II)

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